Gerichtliches Verfahren in Österreich

Nach dem Tod des Erblassers wird von Amts wegen die Verlassenschaftsabhandlung eingeleitet, die vom Notar am Wohnsitz des Erblassers als sogenannter Gerichtskommissär durchgeführt wird. Davon zu unterscheiden ist das streitige Verfahren vor dem Zivilgericht, in dem z.B. Pflichtteilsberechtigte ihre Ansprüche durchsetzen müssen.

Erbschaftsverfahren

Das Erbschaftsverfahren ist in Österreich sehr formalistisch ausgestaltet: Der Erbe kann den Nachlass nicht einfach in Besitz nehmen, sondern es erfolgt vielmehr die Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar als Gerichtskommissär im Auftrag des Nachlassgerichts. Am Anfang der Verlassenschaftsabhandlung muss der Erbe entscheiden, ob er die unbedingte (in diesem Fall haftet er für die Verbindlichkeiten des Nachlasses unbeschränkt) oder die bedingte (dann haftet er für Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe der Aktiva des Nachlasses) Erbantrittserklärung abgibt. Im zweiten Fall erfolgt eine Inventarisierung des Nachlasses samt Einschaltung eines Edikts zur Verständigung der Nachlassgläubiger. Auch Pflichtteilsberechtigte können die Inventarisierung des Nachlasses beantragen.

Die Verlassenschaft stellt nach österreichischem Recht eine juristische Person dar, die von den Erben bzw. für den Fall, dass diese sich nicht einig sind, durch einen vom Gericht bestellten Verlassenschaftskurator vertreten wird. Am Schluss der Verlassenschaftsabhandlung steht der gerichtliche Einantwortungsbeschluss. Erst damit ist das Erbrecht endgültig ausgewiesen.

Für den Fall, dass mehrere Erben einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgeben (z.B. ein Erbe beruft sich auf ein Testament und ein anderer Erbe behauptet, dieses sei formungültig, und beruft sich auf die gesetzliche Erbfolge) findet immer noch im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung das gerichtliche Erbrechtsverfahren beim Nachlassgericht statt.

Zivilgerichtsbarkeit

Bestimmte erbrechtliche Ansprüche sind losgelöst von der Verlassenschaftsabhandlung im streitigen Verfahren beim Zivilgericht geltend zu machen. Dazu gehören insbesondere Pflichtteilsansprüche, Klagen auf die Herausgabe von Vermächtnissen, Auskunftsansprüche gegenüber dem Nachlass bzw. den Erben und dergleichen mehr. Im Wege einer Klage sind auch erbrechtliche Ansprüche nach bereits erfolgter Einantwortung geltend zu machen, so beispielsweise in dem Fall, dass nachträglich ein Testament aufgefunden wird.

Verjährung

Erbrechtliche Ansprüche einschließlich Pflichtteilsansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis vom Tod des Erblassers, längstens jedoch innerhalb von 30 Jahren.

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